Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich der AGB Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; und zwar für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und dem Online-Angebot des InternetServiceProvider (ISP) Björn Falkenhagen, handelnd unter bf-easy-webhosting.de (im Folgenden BF Easy Webhosting genannt). Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Einer gesonderten Ausschlußerklärung durch BF Easy Webhosting bedarf es nicht. Dieses Angebot ist beschränkt auf Kunden mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz in folgenden Ländern: Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz. Gewerbliche Kunden versichern, dass sie zum Zeitpunkt der Bestellung nicht zahlungsunfähig und sich im Übrigen nicht in der Krise befinden, so dass die hier eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im regulären Geschäftsbetrieb des Kunden erfüllt werden können. Ist der Kunde Verbraucher oder handelt der Kunde hier als Verbraucher, so versichert er, dass er volljährig und vollgeschäftsfähig ist. Minderjährige Interessenten an einem Vertragsabschluß haben die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten vorzulegen. Auf die mögliche Strafbarkeit falscher Kunden-Angaben wird hingewiesen. 2. Vertragsschluß und Widerrufsrecht Angebote von BF Easy Webhosting sind freibleibend. Bestellungen kann der Kunde an BF Easy Webhosting entweder online, per E-Mail, per Telefax oder per herkömmlicher Briefsendung richten. Bei sämtlichen Bestellformen kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch BF Easy Webhosting oder mit der Zuteilung von Speicherplatz, der Konnektierung des Servers bzw, der Mitteilung der Zugangsdaten / IP nebst den dazugehörigen Login-Daten zustande. Auf das dem als Verbraucher handelnden Kunden zustehende Widerrufsrecht wird hingewiesen. (Siehe Punkt 15) 3. Vertragsgegenstand Art und Umfang der von BF Easy Webhosting zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Produkt- und Leistungsbeschreibung nebst Preisliste zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen. Diese sind Vertragsbestandteil. BF Easy Webhosting ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzu zu ziehen. BF Easy Webhosting darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auch auf einen Dritten gänzlich übertragen. BF Easy Webhosting zeigt dem Kunden diese Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Übernahmezeitpunkt an. Der Kunde hat in diesem Falle das Recht, den Vertrag zu diesem Übernahmezeitpunkt zu kündigen. 4. ISP-Produkte BF Easy Webhosting bietet Webhosting, Domainregistrierung und Virtuelle Server an. Der von BF Easy Webhosting angebotene Datenspeicher (Webspace/Server) darf mangels anderslautender, besonderer schriftlicher Vereinbarung - nicht für sog. Chat-Systeme und/oder Download-Angebote oder vergleichbare speicher- und ressourcenintensiven Anwendungen verwendet werden. Untersagt ist insbesondere der Betrieb von Webservices wie Email-, Counter-, Toplist-, Banner-, Filesharing- und Gästebuchdiensten. BF Easy Webhosting ist ferner berechtigt, den Zugang zum Webspace bzw. zum Server zu sperren, wenn der Kunde Spam-Mails versendet und/oder versenden lässt. Zu allen Angeboten bietet BF Easy Webhosting - freibleibend - einen kostenlosen Email-Support an. Diese Beratungsleistung erstreckt sich ausschließlich auf Wartungsfragen des Accounts. Weitere Supportleistungen werden nicht erbracht; es sei denn, die Parteien haben über Art und Umfang des Support sowie die Kosten eine schriftliche Vereinbarung getroffen (sog. Service Level Agreement - kurz: SLA). 4-1. Webhosting Webhosting bedeutet die Vermietung von Datenspeicherkontingenten (Webspace) zur Speicherung von Daten zum Betrieb einer Website/Homepage einschl. etwaiger Datenbanken. 4-2. Virtuelle Server (V-Server) Bei einem sog. Virtuellen Server (V-Server) richtet BF Easy Webhosting auf dedizierten Servern sog. Virtuelle Server ein, so dass der Kunde den physikalischen Server mit anderen Kunden gemeinsam nutzt. 5. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Sperrung Sämtliche Entgelte von BF Easy Webhosting verstehen sich brutto, d.h. einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Bei Erscheinen einer neuen Preisliste, verliert die vorherige Preisliste ihre Gültigkeit. Der vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem vom Kunden bestellten Produkt und/oder Dienstleistung (Webhosting- oder Server-Paket etc.). Maßgeblich ist der Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß Leistungsbschreibung und Preisliste. Einmalig zu zahlende Vergütungen sowie regelmäßig monatliche, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich zu zahlende Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Variable monatliche Entgelte, insbesondere Datentransferkosten (sog. Traffic) sind am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig. Die in Rechnung gestellten Entgelte sind ohne jeden Abzug sofort zahlbar. BF Easy Webhosting kann von Kunden mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Vorauszahlung der Jahresvergütung und ggfs. Sicherheiten verlangen. Ein Rechnungsversand per PDF-Datei ist ausreichend, die PDF-Rechnungen werden nach den modernsten Standards erstellt. Alternativ ist eine Zusendung der Rechnung auf dem Postweg möglich. Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit jeden Wechsel des Wohn- bzw. Unternehmenssitzes unter Angabe von Straßenname, Hausnr., Postleitzahl und Ort unaufgefordert schriftlich (Email genügt) an BF Easy Webhosting zu melden wobei jedoch Postfach- oder sonstige anonyme Adresse nicht akzeptiert werden. Der Wechsel der bei der Bestellung angegebenen Email-Adresse ist ebenfalls gegenüber BF Easy Webhosting anzuzeigen. Der Kunde kann mittels Bank-Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BF Easy Webhosting berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Pro Mahnung werden zusätzlich EURO 2,50 an Mahnkosten berechnet. Befindet sich der Kunde länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, oder beläuft sich der offene fällige Betrag auf mehr als einen Monatsentgelt, so ist BF Easy Webhosting berechtigt, den Zugang der Daten (Webspace/Server und Email-Account) ohne vorherige Ankündigung zu sperren. In diesem Fall ist BF Easy Webhosting auch zur fristlosten Kündigung berechtigt. BF Easy Webhosting ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis berechtigt, das BF Easy Webhosting infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 6. Gewährleistung und Mängelrügen Mängelrügen und sonstige Beanstandungen sind unverzüglich zu erheben. Gewährleistungsansprüche gegenüber BF Easy Webhosting stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Bei Virtuellen Servern (V-Servern) ist der Kunde denknotwendig für die System- und Datensicherheit allein umfassend verantwortlich. 7. Domainvergabe und Rechte an Domains Bei der Verschaffung/Pflege von Internetdomains wird BF Easy Webhosting im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DeNIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe (sog. Registrar) lediglich als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen Registrierungs-Vorschriften der jeweils zuständigen Registrierungsstelle; bei DE-Domains namentlich die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der Denic eG (www.denic.de). Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. BF Easy Webhosting hat auf die Verfügbarkeit bei der Domain-Vergabe keinen Einfluss. Dies gilt auch, wenn BF Easy Webhosting eine Domain-Verfügbarkeitsabfrage unter Verwendung fremder Daten auf seiner Website anbietet. BF Easy Webhosting übernimmt keine Gewähr dafür, das die für den Kunden beantragten und delegierten Domains verfügbar, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde BF Easy Webhosting hiermit frei. Bei Account-Sperren und Kündigung des Vertragsverhältnisses durch BF Easy Webhosting werden Domains des Kunden - via den Vertragspartnern - bei der Registrierungsstelle zurückgegeben; und zwar entweder durch sog. TRANSIT oder CLOSE-Aufträge. 8. Aufrechnung, Zurückhaltung, Sperrung von Webspace und Email-Accounts Die Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. BF Easy Webhosting behält sich vor, Speicher-Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren, zu löschen oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module. 9. Haftung BF Easy Webhosting haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch einer einfachen Pflichtverletzung von BF Easy Webhosting der Höhe nach unbegrenzt. Dies gilt ebenso für Schäden, die auf schweres Organisationsverschulden von BF Easy Webhosting beruhen und für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit basieren. Im Übrigen haftet BF Easy Webhosting bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt; und zwar auf den vertragstypischen Schaden, d.h. maximal auf das vom Kunden zu zahlende Jahresentgelt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Daher haftet BF Easy Webhosting insbesondere nicht für unmittelbare und mittelbare Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei primärem Datenverlust auf Websites / Server, der von BF Easy Webhosting zu verantworten ist, umfasst die Haftung nur die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären. Schließt der Kunden den Vertrag mit BF Easy Webhosting, so versichert er, das er den Webspace / Server nicht für gewerbliche Zwecke einsetzt. Gewerblich handelt bereits derjenige, der bezahlte Werbe-Bannern etc. schaltet oder andere Einküfte durch sein Website-Angebot erzielt. Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung für den Inhalt seiner Website / Serverinhalte. Der Kunde stellt BF Easy Webhosting von eventuellen Ansprüchen Dritter vollumfänglich und unwiderruflich frei. 10. Jugendschutz / Adult-Angebot Bei sonstigen Inhalten, die nach § 4 Abs.2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Adult-Angebote), verpflichtet sich der Kunde, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu diesen Inhalten zu unterstützen. Er stellt sich, dass Dritte das Altersverifikationssystem nicht über der ihm überlassenen PIN umgehen. BF Easy Webhosting ist zur sofortigen Sperrung berechtigt, sollte ein Mißbrauch und/oder eine entsprechende Dysfunktion des Sicherheitssystems (Login-Bereich) bekannt werden. 11. Datenschutz - Datensicherung, - erhebung, - verarbeitung und - nutzung Der Kunde willigt gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz freiwillig ein, das BF Easy Webhosting zum Zwecke der Vertragsdurchführung Daten des Kunden erhebt, verarbeitet, nutzt u.a. an die Denic eG und Internic sowie andere beteiligte Registrare im erforderlichen Umfang weiterleitet. Mangels Einwilligung kann eine Bestellung nicht bearbeitet und durchgeführt werden. BF Easy Webhosting nimmt - außerhalb von gesondert zu vergütenden Backup-Aufträgen - keinerlei Sicherung von Speicherinhalten des Kunden (Websites und Datenbanken, Scripte etc.) vor. Der Kunde entscheidet deshalb alleinverantwortlich, ob und ggfs. welche Datensicherungsmaßnahmen (sog. Backups) er ergreift und regelmäßig überprüft und vorhält. Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, die Speicherinhalte seiner Website und eingesetzter Datenbanken in regelmäßigen Abständen auf externen Speichermedien (außerhalb der Server von BF Easy Webhosting) zu sichern. Ein sog. Raid-System auf einem PC oder Server oder eine Sicherung im System allein ist fehleranfällig und gilt nicht als sicher. Dem Kunden ist bewusst, dass es bei den an das Internet angeschlossenen Computern (Server und Clients) einschl. des Email-Betriebs trotz entsprechender Sicherheitsvorkehrungen letztendlich keine Datensicherheit geben kann. 12. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Währung Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Kunde und BF Easy Webhosting gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG / UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist - soweit zulässig - ausschließlich Deutsch. Ausschließliche Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro (€). 13. Erfüllungsort, Gerichtsstandsvereinbarung Erfüllungsort für alle Leistungen beider Vertragspartner aus diesem Vertrag ist der Sitz von BF Easy Webhosting. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlichher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von BF Easy Webhosting. BF Easy Webhosting ist auch befugt, am Sitz des Kunden zu klagen. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. 14. Schriftform und Teilunwirksamkeit Vertragsänderungen und die Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Wegen des überwiegend mietrechtlichen Charakters von Webhosting-Verträgen soll im Falle einer ggfs. notwendig werdenden ergänzenden Vertragsauslegung von Webhosting-Verträgen die Vorschriften des deutschen Mietrechts herangezogen werden. 15. Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) wirderrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Björn Falkenhagen Easy Webhosting Königsberger Str. 26 21339 Lüneburg E-Mail: info@bf-easy-webhosting.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Besonderer Hinweis Ausgeschlossen ist ein Widerruf für Produkte, die speziell für den Kunden realisiert worden sind, wie z.B. Domainregistrierungen. Stand 16.09.2006.